Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
Verkauf


1. Angebot und Annahme
Die Angebote des Verkäufers sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, dem Verkäufer ein Angebot zu machen, welches von dem Verkäufer durch schriftliche Bestätigung angenommen wird.

2. Preise
Sollte der Verkäufer in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung seine Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so ist der Verkäufer berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

3. Lieferstellung, Transportschäden

3.1.
Lieferzeiten gelten grundsätzlich als freibleibend.

3.2.
Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festzulegenden Handelsklauseln, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden.

3.3.
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an den Verkäufer innerhalb der dafür gültigen vorgesehenen Fristen anzuzeigen.

4. Gesetzes des Importlandes
Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften für die Einfuhr, Lieferung, Lagerung und Verwendung der vom Verkäufer gelieferten Waren im Bestimmungsland der Lieferung ist der Käufer verantwortlich.

5. Zahlungsverzug
Das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB, mindestens jedoch 9 % zu verlangen, in dessen Währung fakturiert wurde.

6. Beratung
Der Verkäufer berät nach bestem Wissen aufgrund seiner Erfahrungen und Forschungsarbeiten. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren sind unverbindlich. Sie befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

7. Gewährleistung

7.1.
Der Käufer hat dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit der Ware, soweit sie durch zumutbare Untersuchungen festgestellt werden kann, innerhalb von 2 Wochen unter genauer Bezeichnung der Art und des Ausmaßes der Vertragswidrigkeit anzuzeigen.

7.2.
Der Käufer kann die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung des Kaufpreises erst dann verlangen, wenn die vom Verkäufer angebotene Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt ist.

7.3.
Die Gewährleistung für gebrauchte Waren wird vom Verkäufer nicht übernommen.

8. Haftung
Ein Schadensersatzanspruch steht dem Käufer nur zu, wenn die Vertragswidrigkeit vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

9. Höhere Gewalt
Alle Ereignisse und Umstände, deren Verhinderung nicht in der Macht des Verkäufers liegt, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, unvermeidliche Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Verkäufers vorliegen. Dauern diese Ereignisse langer als 3 Monate, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10. Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht
Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts ist nur bei Vorliegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig.

11.Zugang von Erklärungen
Anzeigen und sonstige Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind werden wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb der Frist zugehen.

12. Erfüllungsort
Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist der Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers der Sitz des Verkäufers.

13. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

14. Gerichtsstand, maßgebliches Recht

14.1.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel, Deutschland.

14.2.
Für alle Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis ist das materielle und formelle Recht der BRD unter Ausschluss des UN Kaufrechts anwendbar.

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Kundengruppe


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